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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ammar
Kashkoul EDV-Dienstleistungen
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Anwendungsbereich der AGB
1.1.
Soweit nicht ausdrücklich vereinbart
erbringt Ammar Kashkoul EDV-Dienstleistungen (in der Folge als
„Auftragnehmer“ bezeichnet) Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser
AGB’s. Entgegenstehenden AGB’s wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2.
Von diesen AGB’s abweichende Bestimmungen
bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung unter ausdrücklichen Verweis auf die
geänderte Bestimmung. Sonstige Änderungen sind unverbindlich.
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Vertragsgegenstand, Zustandekommen von Verträgen
2.1.
Der Auftragnehmer erbringt seine
Dienstleistungen erst nach dem der potentielle Kunden (im Folgendem als
„Auftraggeber“ bezeichnet) die auf dieser Homepage angebotenen Dienstleistungen
unter Angabe des Namens, Adresse, Zahlungsinformationen bestellt und die
bestellten Dienstleistungen vom Auftragnehmer bestätigt werden.
2.2.
Soweit nicht abweichend vereinbart oder
soweit sich aus diesen AGB’s nichts abweichendes ergibt, beträgt die
Verfügbarkeit der vom Auftragnehmer erbrachten Dienstleistungen während der
Dauer des Vertragsjahres durchschnittlich 99,4 %.
2.3.
Technisch bedingte Wartungsleistungen
werden in die Berechnung der Verfügbarkeit nicht eingerechnet, soweit diese dem
Auftraggeber rechtzeitig, nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden vor
Durchführung der Wartungsleistungen bekannt gegeben wurden. Der Auftraggeber
verpflichtet sich Wartungsleitungen soweit möglich während der Nachtstunden
durchzuführen.
2.4.
Die erbrachten Dienstleistungen beinhalten
kein umfangreiches Supportservice. Unabhängig davon, wird der Auftragnehmer sich
bemühen Störungsmeldungen im Rahmen des technisch möglichen und wirtschaftlich
vertretbaren überprüfen und bearbeiten.
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Zahlungsbedingungen, Verrechnung
3.1.
Je nach bestellten Dienstleistungen
besteht die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung aus einmaligen Entgelten
sowie aus monatlichen und variablen Entgelten samt Mehrwertsteuer. Die Höhe
richtet sich jeweils nach der bestellten Dienstleistung. Entgelte für die
Benutzung von Zugangsleistungen sind in die vom Auftragnehmer verrechneten
Entgelte nicht enthalten und direkt über das jeweilige
Telekommunikationsunternehmen abzuwickeln.
3.2.
Einmalige Entgelte sowie monatliche
Entgelte werden jeweils im Voraus, variable Entgelte im Nachhinein verrechnet.
Wurde nichts vereinbart, werden Rechnungen monatlich an den Auftraggeber
übermittelt.
3.3.
Entgelte werden vom Auftraggeber je nach
Vereinbarung monatlich, vierteljährlich oder jährlich mittels eMail als „pdf-file“
oder postalisch zugestellt.
3.4.
Rechnungen sind ohne Abzug von Skonto
innerhalb von 8 Werktagen zu begleichen.
3.5.
Beschwerden gegen Rechnungen des
Auftragnehmers sind begründet binnen 10 Werktagen ab Rechnungsdatum schriftlich
an den Auftragnehmer zu übermitteln, widrigenfalls die Rechnung als anerkannt
gilt.
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Vertragsdauer, Kündigung, Leistungssuspendierung
4.1.
Die Vertragsdauer beginnt mit dem
vereinbarten Vertragsbeginn und wird vorerst grundsätzlich für die Dauer von 12
Kalendermonaten, beginnend ab dem Ende des jeweiligen Kalendermonats in dem der
jeweilige Vertrag zu laufen begonnen hat, abgeschlossen. Wird der Vertrag nicht
von einer der Vertragsparteien zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt,
verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Kalendermonate. Ausgenommen hievon
sind Verträge für Domains der Kategorie „info“ und „biz“, deren Laufzeit
mindestens 24 Kalendermonate beträgt.
4.2.
Jede Vertragspartei ist berechtigt
Dienstleistungen aus wichtigem Grund zu kündigen.
4.3.
Der Auftragnehmer ist berechtigt
Dienstleistungen zu suspendieren, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen aufgrund
dieser Vereinbarung länger als 10 Werktage in Verzug ist oder wenn der Verdacht
besteht, dass der Auftraggeber gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat. Die
Bezahlung des Entgelts bleibt hievon unberührt.
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Haftungsbeschränkung und Gewährleistung
5.1.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden
außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
5.2.
Leichte Fahrlässigkeit sowie die Haftung
für entgangenen Gewinn, mittelbaren Schäden, Verdienstmöglichkeiten und
Datenverlust, werden - im Rahmen des gesetzlich zulässigen – ausgeschlossen.
5.3.
Soweit der Auftraggeber haftet und dies
gesetzlich zulässig ist, wird die Höhe der Haftung mit dem durchschnittlichen
vom Auftraggeber an dem Auftragnehmer zu bezahlende Jahresentgelt begrenzt.
5.4.
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass
die gespeicherten Daten vom der Auftragnehmer nicht gesichert werden.
Schutzmaßnahmen werden nur in dem für diese Dienstleistungen üblichen Umfang
erbracht. Der Auftragnehmer haftet daher nicht für die Vollständigkeit,
Richtigkeit und Sicherheit der vom Auftraggeber gespeicherten Datenbestände.
5.5.
Entsteht dem Auftragnehmer durch die vom
Auftraggeber gespeicherten Daten ein Schaden, haftet der Auftraggeber dem
Auftragnehmer für schuldhaft verursachte Schäden im vollen Umfang.
5.6.
Im Falle der schuldhaften Unterschreitung
der vereinbarten Verfügbarkeit für die vom Auftragnehmer gegenüber dem
Auftraggeber erbrachten Dienstleistungen, ist der Auftraggeber berechtigt vom
Auftragnehmer am Ende eines Kalenderjahres, die in nachstehender Tabelle
festgehaltene Reduktion der monatlichen Fixkosten (ohne Einmahlbeträge) zu
verlangen. Der Auftraggeber ist verpflichtet diese Preisreduktion so rasch als
möglich, längstens aber binnen 6 Kalendermonate, zu verlangen.
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Verfügbarkeit in %
im Jahresmittel |
Rückvergütung in % |
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99,4 – 98,9 |
5 |
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98,8 – 97,9 |
10 |
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97,8 – 94,5 |
25 |
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94,4 – 88,1 |
50 |
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unter 88 |
100 |
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Verpflichtungen des Auftraggebers
6.1.
Der Auftraggeber hat für die Sicherung der
Daten selbst zu sorgen.
6.2.
Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür
Sorge zu tragen, dass der Inhalt seiner gespeicherten und bereitgestellten Daten
den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch den Bestimmungen des
Strafrechts und Urheberrechts entspricht, widrigenfalls er den Auftragnehmer im
vollen Umfang Schad und klaglos halten wird.
6.3.
Der Auftraggeber verpflichtet sich
sicherzustellen, dass keine unbefugten Zugriffe auf seine Datenbestände erfolgen
und dieser die Dienstleistungen des Auftragnehmers auch nicht zu unerlaubten
Handlungen verwendet.
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Datenschutz
Der Auftraggeber ist
mit der elektronischen Verarbeitung dieser Daten und mit der Weitergabe der
Daten im unbedingt technisch erforderlichen Ausmaß an die Subunternehmen des
Auftragnehmers sowie in der Verwendung von Daten zu Werbe- und Marketingzwecken
durch den Auftragnehmer einverstanden. Eine sonstige Weitergabe erfolgt nicht.
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Allgemeine Bestimmungen
8.1.
Der Leistungs- und Erfüllungsort für die
Dienstleistungen des Auftragnehmers ist Bad Oeynhausen, Deutschland.
8.2.
Auf sämtlichen vertraglichen
Vereinbarungen wird österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen
Verweisungsnormen und UN-Kaufrecht angewendet. Gerichtsstand ist das sachlich
zuständige Gericht in Wien.
8.3.
Soweit in diesen AGB’s Bestimmungen
getroffen wurden, welche sich als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen
Bestimmungen unberührt. Hinsichtlich der unwirksamen Bestimmung verpflichten
sich die Parteien eine, dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck entsprechende,
alternative Bestimmung zu vereinbaren.
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