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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ammar Kashkoul EDV-Dienstleistungen

 

  1. Anwendungsbereich der AGB

 

1.1.        Soweit nicht ausdrücklich vereinbart erbringt  Ammar Kashkoul EDV-Dienstleistungen  (in der Folge als „Auftragnehmer“ bezeichnet) Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB’s. Entgegenstehenden AGB’s wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2.        Von diesen AGB’s abweichende Bestimmungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung unter ausdrücklichen Verweis auf die geänderte Bestimmung. Sonstige Änderungen sind unverbindlich.

 

  1. Vertragsgegenstand, Zustandekommen von Verträgen

 

2.1.        Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen erst nach dem der potentielle Kunden (im Folgendem als „Auftraggeber“ bezeichnet) die auf dieser Homepage angebotenen Dienstleistungen unter Angabe des Namens, Adresse, Zahlungsinformationen bestellt und die bestellten Dienstleistungen vom Auftragnehmer bestätigt werden.

2.2.        Soweit nicht abweichend vereinbart oder soweit sich aus diesen AGB’s nichts abweichendes ergibt, beträgt die Verfügbarkeit der vom Auftragnehmer erbrachten Dienstleistungen während der Dauer des Vertragsjahres durchschnittlich 99,4 %.

2.3.        Technisch bedingte Wartungsleistungen werden in die Berechnung der Verfügbarkeit nicht eingerechnet, soweit diese dem Auftraggeber rechtzeitig, nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden vor Durchführung der Wartungsleistungen bekannt gegeben wurden. Der Auftraggeber verpflichtet sich Wartungsleitungen soweit möglich während der Nachtstunden durchzuführen.

2.4.        Die erbrachten Dienstleistungen beinhalten kein umfangreiches Supportservice. Unabhängig davon, wird der Auftragnehmer sich bemühen Störungsmeldungen im Rahmen des technisch möglichen und wirtschaftlich vertretbaren überprüfen und bearbeiten.

 

  1. Zahlungsbedingungen, Verrechnung

 

3.1.        Je nach bestellten Dienstleistungen besteht die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung aus einmaligen Entgelten sowie aus monatlichen und variablen Entgelten samt Mehrwertsteuer. Die Höhe richtet sich jeweils nach der bestellten Dienstleistung. Entgelte für die Benutzung von Zugangsleistungen sind in die vom Auftragnehmer verrechneten Entgelte nicht enthalten und direkt über das jeweilige Telekommunikationsunternehmen abzuwickeln.

3.2.        Einmalige Entgelte sowie monatliche Entgelte werden jeweils im Voraus, variable Entgelte im Nachhinein verrechnet. Wurde nichts vereinbart, werden Rechnungen monatlich an den Auftraggeber übermittelt.

3.3.        Entgelte werden vom Auftraggeber je nach Vereinbarung monatlich, vierteljährlich oder jährlich mittels eMail als „pdf-file“ oder postalisch zugestellt.

3.4.        Rechnungen sind ohne Abzug von Skonto innerhalb von 8 Werktagen zu begleichen.

3.5.        Beschwerden gegen Rechnungen des Auftragnehmers sind begründet binnen 10 Werktagen ab Rechnungsdatum schriftlich an den Auftragnehmer zu übermitteln, widrigenfalls die Rechnung als anerkannt gilt.

 

  1. Vertragsdauer, Kündigung, Leistungssuspendierung

 

4.1.        Die Vertragsdauer beginnt mit dem vereinbarten Vertragsbeginn und wird vorerst grundsätzlich für die Dauer von 12 Kalendermonaten, beginnend ab dem Ende des jeweiligen Kalendermonats in dem der jeweilige Vertrag zu laufen begonnen hat, abgeschlossen. Wird der Vertrag nicht von einer der Vertragsparteien zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Kalendermonate. Ausgenommen hievon sind Verträge für Domains der Kategorie „info“ und „biz“, deren Laufzeit mindestens 24 Kalendermonate beträgt.

4.2.        Jede Vertragspartei ist berechtigt Dienstleistungen aus wichtigem Grund zu kündigen.

4.3.        Der Auftragnehmer ist berechtigt Dienstleistungen zu suspendieren, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen aufgrund dieser Vereinbarung länger als 10 Werktage in Verzug ist oder wenn der Verdacht besteht, dass der Auftraggeber gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat. Die Bezahlung des Entgelts bleibt hievon unberührt.

 

  1. Haftungsbeschränkung und Gewährleistung

 

5.1.        Der Auftragnehmer haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

5.2.        Leichte Fahrlässigkeit sowie die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbaren Schäden, Verdienstmöglichkeiten und Datenverlust, werden - im Rahmen des gesetzlich zulässigen – ausgeschlossen.

5.3.        Soweit der Auftraggeber haftet und dies gesetzlich zulässig ist, wird die Höhe der Haftung mit dem durchschnittlichen vom Auftraggeber an dem Auftragnehmer zu bezahlende Jahresentgelt begrenzt.

5.4.        Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die gespeicherten Daten vom der Auftragnehmer nicht gesichert werden. Schutzmaßnahmen werden nur in dem für diese Dienstleistungen üblichen Umfang erbracht. Der Auftragnehmer haftet daher nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Sicherheit der vom Auftraggeber gespeicherten Datenbestände.

5.5.        Entsteht dem Auftragnehmer durch die vom Auftraggeber gespeicherten Daten ein Schaden, haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer für schuldhaft verursachte Schäden im vollen Umfang.

5.6.        Im Falle der schuldhaften Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit für die vom Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber erbrachten Dienstleistungen, ist der Auftraggeber berechtigt vom Auftragnehmer am Ende eines Kalenderjahres, die in nachstehender Tabelle festgehaltene Reduktion der monatlichen Fixkosten (ohne Einmahlbeträge) zu verlangen. Der Auftraggeber ist verpflichtet diese Preisreduktion so rasch als möglich, längstens aber binnen 6 Kalendermonate, zu verlangen.

 

Verfügbarkeit in %

im Jahresmittel

Rückvergütung in %

99,4 – 98,9

5

98,8 – 97,9

10

97,8 – 94,5

25

94,4 – 88,1

50

unter 88

100

 

  1. Verpflichtungen des Auftraggebers

 

6.1.        Der Auftraggeber hat für die Sicherung der Daten selbst zu sorgen.

6.2.        Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt seiner gespeicherten und bereitgestellten Daten den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch den Bestimmungen des Strafrechts und Urheberrechts entspricht, widrigenfalls er den Auftragnehmer im vollen Umfang Schad und klaglos halten wird.

6.3.        Der Auftraggeber verpflichtet sich sicherzustellen, dass keine unbefugten Zugriffe auf seine Datenbestände erfolgen und dieser die Dienstleistungen des Auftragnehmers auch nicht zu unerlaubten Handlungen verwendet.

 

  1. Datenschutz

 

Der Auftraggeber ist mit der elektronischen Verarbeitung dieser Daten und mit der Weitergabe der Daten im unbedingt technisch erforderlichen Ausmaß an die Subunternehmen des Auftragnehmers sowie in der Verwendung von Daten zu Werbe- und Marketingzwecken durch den Auftragnehmer einverstanden. Eine sonstige Weitergabe erfolgt nicht.

 

  1. Allgemeine Bestimmungen

 

8.1.        Der Leistungs- und Erfüllungsort für die Dienstleistungen des Auftragnehmers ist Bad Oeynhausen, Deutschland.

8.2.        Auf sämtlichen vertraglichen Vereinbarungen wird österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen und UN-Kaufrecht angewendet. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.

8.3.        Soweit in diesen AGB’s Bestimmungen getroffen wurden, welche sich als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Hinsichtlich der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Parteien eine, dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck entsprechende, alternative Bestimmung zu vereinbaren.